Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Leistungsgegenstand
- § 3 Inhalte der Webseiten und Links
- § 4 Gewährleistung und Haftung
- § 5 Pflichten der Nutzer der exchangeBA
- § 6 Vertraulichkeit und Geheimhaltung
- § 7 Schutzrechte, Urheberrechte
- § 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
- § 9 Datenschutz, Datenhaltung und Datenlöschung
- § 10 Preise und Nutzungsgebühr
- § 11 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
- § 12 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
| Herausgeber: | exchangeBA AG |
| Sitz der Gesellschaft: | Benrather Str. 11 40213 Düsseldorf |
| Telefon: | +49 (0)172 - 31 42 52 4 |
| Fax: | +49 (0)211 - 55 7 11 88 |
| E-Mail: | |
| Vorstand: | Dipl.-Kfm Jochen Oelmann |
| Aufsichtsrat: | Bastian Meyenburg (Vorsitzender), Dr. Helmut Miernik (stellv. Vorsitzender), Susanne Pabst |
| Registergericht: | Amtsgericht Düsseldorf |
| Registernummer: | HRB 78781 |
| USt-IdNr.: | DE814303052 |
| § 1 | Geltungsbereich |
| 1.1 | Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestimmen die Grundsätze für die Nutzung der Webseiten der exchangeBA AG (nachfolgend "exchangeBA" genannt) und aller weiteren Leistungen der exchangeBA. |
| 1.2 | Der Nutzer erkennt ab dem Zeitpunkt des Zugriffs auf die Webseiten der exchangeBA die Geltung der AGB an. Ein in den Geschäftsbedingungen des Nutzers hierauf gerichteter Widerspruch ist nicht ausreichend. |
| 1.3 | Die AGB gelten für alle Nutzer, die eine oder mehrere Leistungen der exchangeBA in Anspruch nehmen. Als Nutzer gelten sowohl die angemeldeten Teilnehmer (nachfolgend "Teilnehmer" genannt), als auch Interessenten, die die Webseiten der exchangeBA besuchen. |
| 1.4 | Zu den Teilnehmern zählen Business Angels, Privatinvestoren und institutionelle Investoren, die sich mit Kapital und/oder Know-how an Unternehmen, Projekten und Geschäftsideen beteiligen (nachfolgend "BAI" genannt) als auch Unternehmen, die Kapital und/oder Know-how suchen (nachfolgend "Unternehmen" genannt). |
| § 2 | Leistungsgegenstand |
| 2.1 | Die exchangeBA betreibt ein Internetportal für BAI und Unternehmen. |
| 2.2 | Die BAI können mit Hilfe der Plattformen der exchangeBA interessante Unternehmen finden, die sie mit Kapital und/oder Know-how unterstützen wollen und die ihren persönlichen Anforderungsprofilen (z.B. in Form von Branche, Größe und Investitionsvolumen) entsprechen. Zu diesem Zweck stellt die exchangeBA Unternehmensprofile vor und leitet gegebenenfalls weitere Informationen (z.B. Executive Summary, Businessplan) an die BAI weiter. |
| 2.3 | Die Unternehmen können mit Hilfe der Plattformen der exchangeBA interessierte BAI finden, die aufgrund ihres Anforderungsprofils, das Unternehmen mit Kapital und/oder Know-how unterstützen wollen. |
| 2.4 | Die Erbringung von erlaubnispflichtigen Tätigkeiten nach dem Kreditwesengesetz ist nicht Gegenstand der Geschäftstätigkeit der exchangeBA. |
| 2.5 | Über die Plattformen können die BAI mit den jeweiligen Unternehmen per E-Mail in Kontakt treten. Die exchangeBA erhält eine Kopie der ersten E-Mail über die Kontaktaufnahme. |
| 2.6 | Die exchangeBA behält sich das Recht vor, auch ohne entsprechende Ankündigung, die Plattformen jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen und die Dienstleistungen aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen kurzzeitig auszusetzen oder zu beschränken. Die Nutzer erkennen an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit nicht zu gewährleisten ist. |
| 2.7 | Die exchangeBA kann auf Wunsch der Nutzer weitere Dienstleistungen übernehmen. |
| § 3 | Inhalte der Webseiten und Links |
| 3.1 | Die auf den Webseiten enthaltenen Informationen werden von der exchangeBA unter größter Sorgfalt zusammengestellt und aktualisiert. |
| 3.2 | Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten zwischenzeitlich verändert haben oder Fehler enthalten. |
| 3.3 | Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mittels direkter oder indirekter Weise (Hyperlink/Link) verwiesen wird. Die exchangeBA ist für den Inhalt dieser Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich. Für den Inhalt der verlinkten Webseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. |
| 3.4 | Die Informationen auf den Webseiten der exchangeBA stellen keine Anlageempfehlung oder Aufforderung zur Beteiligung an Unternehmen dar. Sämtliche Informationen und sonstigen Angaben geben ausschließlich die Einschätzung des jeweiligen Verfassers wieder und stellen nicht die Meinung der exchangeBA dar. |
| § 4 | Gewährleistung und Haftung |
| 4.1 | Die exchangeBA nimmt keine Beurteilung, Bewertung, Untersuchung oder Analyse der Nutzer vor. Die exchangeBA gewährleistet nicht die Solidität, Qualität, Seriosität, Bonität und Kenntnisse der Nutzer. |
| 4.2 | Die exchangeBA übernimmt keinerlei Haftung für die von ihren Nutzern in das Internetportal eingestellten Informationen, Geschäftsmodellen oder getätigten Angaben. Die exchangeBA gewährleistet nicht, dass Informationen und Dateien virenfrei sind und keine Schäden auf den Computern von Nutzern anrichten können. Das Öffnen von Dateien geschieht auf Gefahr des Nutzers. Die exchangeBA lehnt jede Haftung für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienstleistung ab. |
| 4.3 | Die exchangeBA gewährleistet nicht ein Zustandekommen eines Kontaktes, Beteiligungs- oder Finanzierungsvertrages oder den wirtschaftlichen Erfolg einer Beteiligung. Die wirtschaftlichen Risiken einer Investition trägt jeder Nutzer selbst. |
| 4.4 | Die exchangeBA haftet nicht für die Pflichtverletzung oder Nichterfüllung eines Vertrages, den ein Nutzer mit einem anderen Nutzer geschlossen hat. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Finanzierungen, Zinsverlusten und Schäden Dritter ist in jedem Fall ausgeschlossen. |
| 4.5 | Sollte die exchangeBA nach den gesetzlichen Vorschriften haften, so gilt Folgendes: |
| 4.5.1 | Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die exchangeBA bei jedem schuldhaften Handeln. |
| 4.5.2 | Die exchangeBA haftet nur für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann oder sie gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der exchangeBA auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. |
| 4.5.3 | Die Haftung für einfache Pflichtverletzung ist ausdrücklich ausgeschlossen. |
| § 5 | Pflichten der Nutzer der exchangeBA |
| 5.1 | Die Nutzer sind verpflichtet, der exchangeBA Änderungen Ihres Namens, ihrer E-Mail-Adresse, ihrer Kontaktdaten und weiterer wichtiger Informationen über sich mitzuteilen. |
| 5.2 | Verwendet ein Nutzer für den Zugriff auf die Datenbanken der exchangeBA eine E-Mail-Adresse, einen Benutzernamen und ein Passwort, so ist er für die vertrauliche Behandlung von E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort selbst verantwortlich. Die exchangeBA haftet nicht für Schäden, die durch Missbrauch oder Verlust von E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort entstehen. |
| 5.3 | Der Nutzer gewährleistet die Richtigkeit seiner Angaben, die Übereinstimmung mit Gesetz und den Rechten Dritter sowie den guten Sitten. Die exchangeBA behält sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vor, Angaben, deren Richtigkeit zweifelhaft sind, ohne Vorankündigung und ohne Anspruch auf Begründung zu korrigieren bzw. zu entfernen. Aus der Entfernung von Angaben entsteht kein Schadenersatzanspruch gegen die exchangeBA. |
| 5.4 | Jeder Nutzer verpflichtet sich |
| 5.4.1 | kein diffamierendes, Hass propagierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material und/oder Informationen über die Webseiten und die Datenbanken der exchangeBA zu verbreiten; |
| 5.4.2 | die Webseiten und die Datenbanken der exchangeBA nicht zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter zu verletzen; |
| 5.4.3 | die Plattformen der exchangeBA nicht in einer Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst; |
| 5.4.4 | E-Mails an andere Nutzer ausschließlich zur Umsetzung der in Ziffer 2 beschriebenen Zielsetzungen zu versenden; |
| 5.4.5 | keine Kettenmails zu verwenden und/oder die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden; |
| 5.4.6 | keine Dateien heraufzuladen, die Viren enthalten und/oder geeignet sind, Schäden an den Plattformen und Datenbanken der exchangeBA und/oder auf den Computern anderer Nutzer anzurichten; |
| 5.4.7 | keine Dateien heraufzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Inhaber der jeweiligen Rechte hat der Nutzung zugestimmt; |
| 5.4.8 | in den für Dritte sichtbaren Eingabefeldern keine Namen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern oder E-Mail-Adressen zu nennen; |
| 5.4.9 | die exchangeBA von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden aufgrund von Angaben der Nutzer ergeben, freizustellen. |
| 5.5 | Die Nutzer teilen der exchangeBA unverzüglich nach Zustandekommen einer Transaktion Art und Höhe der Transaktion in geeigneter Form mit (vgl. hierzu § 10). Dies erfolgt im Zweifelsfall durch Übergabe einer Kopie des der Transaktion zu Grunde liegenden Vertrages. Die exchangeBA sichert dabei die Einhaltung absoluter Vertraulichkeit zu. |
| § 6 | Vertraulichkeit und Geheimhaltung |
| 6.1 | Um die Vertraulichkeit mit den erhaltenen Informationen und Businessplänen zu gewährleisten, verpflichten sich die Nutzer |
| 6.1.1 | über vertrauliche Informationen, die ihnen bekannt werden, absolutes Stillschweigen zu bewahren; |
| 6.1.2 | vertrauliche Informationen ausschließlich zur Vorbereitung und Durchführung der in § 2 beschriebenen Zielsetzungen zu verwenden und diese nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des betreffenden Informationsgebers an Dritte weiterzugeben; |
| 6.1.3 | die ihnen schriftlich zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen auf Verlangen zurückzureichen und die Informationen auf allen Datenträgern zu löschen, wobei die vorstehenden Verpflichtungen auch danach ihre Gültigkeit behalten; |
| 6.1.4 | sicherzustellen, dass eine Weitergabe der vertraulichen Informationen und Unterlagen an von ihnen gegebenenfalls eingeschalteten Mitarbeitern und Beratern nur erfolgt, wenn diese die Geltung der vorliegenden Vertraulichkeitserklärung auch in diesem Rechtsverhältnis schriftlich bestätigen oder selbst eine Vertraulichkeitserklärung in diesem Umfang abgeben oder abgegeben haben; |
| 6.1.5 | dafür Sorge zu tragen, dass dem Informationsgeber durch die Bekanntgabe der Informationen kein Schaden entsteht. |
| 6.2 | Vertrauliche Informationen und Unterlagen in diesem Sinne sind alle betriebswirtschaftlichen, technischen, finanziellen oder sonstige Informationen, welche über die Plattformen der exchangeBA oder bei einer Veranstaltung der exchangeBA offenbart werden. |
| 6.3 | Nicht vertraulich sind solche Informationen, die bereits allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der vorstehenden Punkte allgemein bekannt werden oder durch Dritte ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt gemacht werden. Dabei werden Veröffentlichungen in den Medien als allgemein bekannt verstanden. |
| 6.4 | Die Absätze 6.1 bis 6.3 sind bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Kündigung als Teilnehmer wirksam. |
| 6.5 | Bei Kenntnisnahme von Verletzungen der Pflicht zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit durch den Nutzer behält sich die exchangeBA das Recht vor, die Leistung einzustellen. Aus der Leistungseinstellung entsteht gegenüber der exchangeBA kein Schadenersatzanspruch. |
| § 7 | Schutzrechte, Urheberrechte |
| 7.1 | Der Inhalt und die Struktur der Webseiten der exchangeBA sind urheberrechtlich geschützt. |
| 7.2 | Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung der exchangeBA und hiervon betroffener Dritter. |
| 7.3 | Die Rechte an fremden Inhalten verbleiben beim jeweiligen Urheber. |
| § 8 | Vertragslaufzeit und Kündigung |
| 8.1 | Die exchangeBA und die Teilnehmer, die kein Kapitalgesuch auf den Plattformen der exchangeBA eingestellt haben, können den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. |
| 8.2 | Die exchangeBA und die Teilnehmer, die ein oder mehrere Kapital- und/oder Beteiligungs- und/oder Verkaufsgesuche auf den Plattformen der exchangeBA eingestellt haben, können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit von 6 Monaten kündigen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit. |
| 8.3 | Der erfolgsabhängige Vergütungsanspruch der exchangeBA nach § 10 entfällt durch eine Kündigung nicht. |
| 8.4 | Die Kündigung kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Eine Kündigung gegenüber der exchangeBA per E-Mail hat (unter Angabe des Benutzernamens und des Passwortes) an zu erfolgen. |
| § 9 | Datenschutz, Datenhaltung und Datenlöschung |
| 9.1 | Um die oben genannten Leistungen erbringen zu können, werden die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten vom und über den Nutzer der exchangeBA im Sinne der Datenschutzbestimmungen gespeichert und entsprechend dem vorgegebenen Zweck genutzt und bearbeitet. In welchem Umfang Daten gespeichert werden, bestimmen die Nutzer durch ihre Angaben selbst. |
| 9.2 | Sämtliche Daten werden vertraulich entsprechend den Datenschutzbestimmungen behandelt und für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszweckes. |
| 9.3 | Mit der Zustimmung zu den vorliegenden AGB akzeptiert der Nutzer die Datenschutzerklärung der exchangeBA, die hier hinterlegt ist: https://www.exchangeba.com/datenschutz.asp. Außerdem willigt der Nutzer ein, |
| 9.3.1 | dass die exchangeBA seine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung seines Nutzungsverhältnisses mit der exchangeBA verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Name, Adresse, Benutzername, Passwort und IP-Adresse; |
| 9.3.2 | dass die exchangeBA die vom Nutzer selbst eingegebenen Daten anderen Nutzern zur Geschäftsanbahnung zur Verfügung stellt. Welche Daten zur Verfügung gestellt werden, erkennt der Nutzer bei der Anmeldung; |
| 9.3.3 | dass die exchangeBA seine Daten verarbeitet und nutzt, um ihm auf sein persönliches Anforderungsprofil zugeschnittene Kontakte zu präsentieren; |
| 9.3.4 | dass die exchangeBA seine Daten für Marketing-Maßnahmen (z.B. Versendung von E-Mails und Newsletter) verarbeitet und nutzt; |
| 9.3.5 | dass die exchangeBA Informationen zu Transaktionen für Marketing-Maßnahmen verarbeitet und nutzt; |
| 9.3.6 | dass die exchangeBA außerdem, soweit dies erforderlich ist, Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs der exchangeBA-Plattformen und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen. |
| 9.4 | Die exchangeBA bietet jedem Nutzer die Möglichkeit anderen Nutzern seine Daten zu übermitteln. Die Übermittelung dieser Kontaktdaten geschieht auf eigene Gefahr. |
| 9.5 | Dem Nutzer ist bekannt, dass die Datenbanken der exchangeBA im Internet nicht nur unter der Domain www.exchangeba.com, sondern auch als Zusatzangebot auf den Webseiten der Kooperationspartner die im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der exchangeBA ihren eigenen Online-Auftritt durch die exchangeBA-Webseiten ergänzen, zur Verfügung stehen. |
| 9.6 | Durch eine schriftliche Mitteilung an werden die Daten entsprechend den Datenschutzbestimmungen gelöscht. |
| § 10 | Preise und Nutzungsgebühr |
| 10.1 | Die Gebühren richten sich nach den Konditionen gemäß der auf den Webseiten der exchangeBA veröffentlichten Preisliste ("Preise") und bestehen aus einer fixen und einer erfolgsabhängigen Komponente. Die ausgewiesenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. |
| 10.2 | Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmer die AGB, die veröffentlichte Preisliste und vor allem die Höhe und die Bedingungen für das Zustandekommen der erfolgsabhängigen Komponente verbindlich an. |
| 10.3 | Der Anspruch der exchangeBA auf Zahlung der erfolgsabhängigen Komponente entsteht, sofern sich ein bei der exchangeBA gelisteter BAI oder ein beteiligter Dritter ("Beteiligter Dritter") an einem bei der exchangeBA gelisteten Unternehmen oder Vorhaben beteiligt oder sich an dessen Finanzierung beteiligt, sei es mittelbar oder unmittelbar, sei es in Form von Eigen- oder Fremdkapital jedweder Form ("Transaktion"). |
| 10.4 | Ein Beteiligter Dritter im vorstehenden Sinne ist - ein mit dem gelisteten BAI verbundenes Unternehmen; - ein Investor, der gemeinsam mit einem gelisteten BAI eine Transaktion tätigt; - ein Investor, der über einen Teilnehmer auf die Transaktion aufmerksam gemacht wurde; - ein sonstiger Dritter, der den vorstehenden Charakteristiken wirtschaftlich entspricht. |
| 10.5 | Eine Transaktion im Sinne von Ziffer 10.3 liegt auch dann vor, wenn einer der folgenden Sachverhalte zutrifft: - Finanzierung eines anderen Unternehmens oder Projektes durch einen BAI oder Beteiligten Dritten, das durch die Teilnehmer der exchangeBA gegründet oder initialisiert wird. - Veräußerung eines Unternehmens oder Teil eines Unternehmens sowie die Übertragung von Wirtschaftsgütern des Unternehmens auf einen BAI oder einen Beteiligten Dritten. - Einbringung eines Unternehmens oder Teil eines Unternehmens sowie die Überlassung von Wirtschaftsgütern des Unternehmens an ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem BAI oder Beteiligten Dritten - Die Begründung von Optionsrechten. - Jedes mit vorstehenden Rechtsgeschäften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehendes Rechtsgeschäft. |
| 10.6 | Die vorstehenden Absätze des § 10 gelten analog auch für Transaktionen zwischen BAI und BAI sowie zwischen BAI und einem Beteiligten Dritten. |
| 10.7 | Das Unternehmen und der/die BAI haften gesamtschuldnerisch für die erfolgsabhängige Vergütung der exchangeBA. Die exchangeBA wird sich bezüglich ihres Vergütungsanspruchs zunächst nur an das Unternehmen wenden und den/die BAI erst dann in Anspruch nehmen, sofern das Unternehmen nicht zahlen will oder kann. Im Falle des Absatzes 10.6 wird sich die exchangeBA bezüglich ihres Vergütungsanspruchs zunächst nur an den/die veräußernden BAI wenden und den/die weiteren BAI erst dann in Anspruch nehmen, sofern der/die veräußernden BAI nicht zahlen wollen oder können. |
| 10.8 | Der Anspruch der exchangeBA auf Zahlung der erfolgsabhängigen Komponente besteht für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnises mit der exchangeBA hinaus und erlischt nicht durch die Kündigung eines oder mehrerer Teilnehmer. |
| 10.9 | Die Gebühren für weitere Dienstleistungen der exchangeBA werden individuell vereinbart. |
| 10.10 | Die Aufrechnung mit Forderungen der exchangeBA ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen zulässig. |
| 10.11 | Die exchangeBA behält sich das Recht vor, die Preise anzupassen. Es gilt jeweils die zum Vertragszeitpunkt aktuelle Fassung. |
| § 11 | Fälligkeit und Zahlungsbedingungen |
| 11.1 | Die Nutzungsgebühr für die Anmeldung (z.B. Einstellung von Kapitalgesuchen) wird nach der Anmeldung, innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Die Freischaltung und die damit verbundene Nutzung der Plattformen erfolgt erst nach Zahlungseingang der Anmeldegebühr. |
| 11.2 | Die erfolgsabhängige Komponente der Nutzungsgebühr wird nach der Vertragsunterzeichnung der Teilnehmer und/oder Beteiligten Dritten, innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung fällig. |
| 11.3 | Im Verzugsfall ist die exchangeBA berechtigt, weitere Leistungen bis zur Zahlung des geschuldeten Betrages einzustellen. Aus der Leistungseinstellung entsteht gegenüber der exchangeBA kein Schadenersatzanspruch. |
| 11.4 | Die Gebühren für weitere Dienstleistungen der exchangeBA sind ebenfalls zehn Tage nach Rechnungsstellung fällig. |
| § 12 | Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel |
| 12.1 | Über die AGB hinaus gehende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. |
| 12.2 | Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. |
| 12.3 | Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der exchangeBA und ihren Nutzern ist Frankfurt am Main, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen. |
| 12.4 | Für die Rechtsbeziehungen zwischen der exchangeBA, den Nutzern und den Teilnehmern gilt ausschließlich Deutsches Recht. |
| 12.5 | Sind oder werden eine oder mehrere der aufgeführten Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist. |
| 12.6 | Die exchangeBA behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer per E-Mail zugesendet. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. |
| 12.7 | Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 14.06.2011) ersetzen alle früheren Fassungen. |
Frankfurt, 14.06.2011
